AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der
KLEIN Buch+Papier GmbH
Stand Juni 2010

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

§ 3 Lieferung, Versandkosten

§ 4 Fälligkeit, Bezahlung, Eigentumsvorbehalt

§ 5 Widerruf

§ 6 Gewährleistung

§ 7 Haftung

§ 8 Datenschutz

§ 9 Kundenrezensionen

§ 10 E-Books, Hörbuch-Downloads, Zeitschriftshop

§ 11 Entsorgung und Umwelt

§ 12 Anschriften

§ 13 Schlussbestimmungen

§ 1 Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen
zwischen der KLEIN Buch+Papier GmbH (im Folgenden: KLEIN) und ihren Kunden
in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.
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§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Der Verkauf von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen.
Die Darstellung des Sortiments von KLEIN auf über das Internet abrufbaren Rechnern
stellt kein Angebot i.S.d. §§ 145 ff BGB dar, sondern eine unverbindliche
Aufforderung an den Kunden, diese Produkte zu bestellen.

(2) Indem der Kunde per Internet (durch Anklicken des Buttons "Bestellung abschließen"),
E-Mail, Telefon, Fax oder über sonstige Kommunikationswege eine Bestellung an
KLEIN absendet, gibt er ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages
mit KLEIN ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung
per E-Mail (Bestelleingangsbestätigung), in der die Bestelldaten aufgeführt sind.
Diese Bestelleingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar,
sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung bei KLEIN eingegangen ist.

(3) Der Vertrag mit KLEIN kommt zustande, wenn KLEIN dieses Angebot annimmt,
indem KLEIN das bestellte Produkt an den Kunden versendet bzw. den Versand
an den Kunden mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt.
Über Produkte aus ein- und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung
aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. Bei der Zahlungsart
„Vorkasse“ (siehe § 4 Abs. 3) kommt der Kaufvertrag bereits mit Aufgabe der Bestellung
durch den Kunden und Versand der Vorkasseaufforderung durch KLEIN zustande.

(4) Kann KLEIN das Angebot des Kunden nicht annehmen,
wird der Kunde anstelle der Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit
informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.

(5) KLEIN speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten per E-Mail zu.
Unter "Mein Konto" sind die Bestellungen der letzten 180 Tage jederzeit einsehbar.
Auf Wunsch stellt KLEIN eine Kopie der Bestelldaten zur Verfügung.

§ 3 Lieferung, Versandkosten
(1) KLEIN ist zu Teillieferungen und Teilabrechnungen jederzeit berechtigt,
sofern diese dem Kunden zumutbar sind.
Sofern Teillieferungen von KLEIN durchgeführt werden, übernimmt KLEIN die zusätzlichen
Portokosten. Bei Lieferverzögerungen wird der Kunde umgehend informiert.

(2) Die vom Kunden zu zahlenden Versandkosten werden nach dem Auftragswert
aus dem Warenkorb ermittelt. Fallen infolge einer nach Bestellung und vor
Auslieferung der Ware vom Kunden veranlassten Stornierung einzelner oder
mehrerer Auftragspositionen Versandkosten an, weil der Auftragswert unter die Grenze
der Versandkostenfreiheit sinkt, so werden dem Kunden die Versandkosten entsprechend
in Rechnung gestellt. Storniert KLEIN eine Auftragsposition aus anderen Gründen als auf Kundenwunsch,
z.B. weil ein Artikel nicht mehr lieferbar ist, erfolgt keine Neuberechnung der Versandkosten.

(3) Bei Wareneinfuhren in Länder außerhalb Deutschlands können Exportbeschränkungen vorliegen
und Einfuhrabgaben anfallen, die der Kunde zu tragen hat. Diese variieren in verschiedenen
Zollgebieten. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Abfuhr der notwendigen Zölle und Gebühren verantwortlich.

(4) Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach § 5 der AGB Gebrauch, so hat er die Kosten
für die Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht
und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt
oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat.

§ 4 Fälligkeit, Bezahlung und Eigentumsvorbehalt
(1) KLEIN akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten.
Soweit KLEIN eine gültige E-Mail-Adresse des Kunden vorliegt, erfolgt der Versand der Rechnung per E-Mail.

(2) Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Versandkosten werden vorbehaltlich Absatz 3 mit Rechnungsstellung
fällig. Bei Zahlung per Bankeinzug und Kreditkarte erfolgt die Belastung am Tag der Rechnungsstellung.

(3) KLEIN behält sich vor, insbesondere in den Fällen, in denen sich im Zeitpunkt des Auftragseingangs offene
Rechnungen bereits im Mahnlauf befinden, eine Vorkasse in Höhe des Auftragswerts zu verlangen. Gleiches gilt,
wenn der Warenwert aller Aufträge, die Summe noch offener Rechnungen oder bereits auf den Versandweg gebrachte
Aufträge im Zeitpunkt einer neuen Bestellung einen Betrag in Höhe von 200,00 EUR überschreiten.
Eine Aufforderung, Vorkasse zu leisten, erhält darüber hinaus jeder Kunde, dessen Gutschriften 30 Prozent seines
bisherigen Gesamtrechnungsvolumens erreichen bzw. überschreiten. Die Bestellung wird nach Zahlungseingang bearbeitet.

(4) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt,
unbestritten oder von KLEIN anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts
ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

(5) Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum von KLEIN.

§ 5 Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher gemäß § 13 BGB.

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail)
oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger
(bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht
vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 BGB-InfoV
sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
KLEIN Buch+Papier GmbH
Bahnhofstr. 13, 66606 St. Wendel
email (ät) klein-buch.de
Fax: 06851-939451

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene
Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von
Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im
Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine
durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem
Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen,
wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von
40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb
von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung
oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Hinweise:
(1) Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen

a) über die Lieferung von Blumen oder anderer schnell verderblicher Waren oder Waren,
die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. E-Books, Downloads etc.;

b) über die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software,
sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.

Im Übrigen gelten die gesetzlichen Ausnahmen gemäß § 312 d Abs. 4 BGB.

(2) Bei Rücksendungen ohne Produktverpackung hat der Kunde ggf. Wertersatz zu leisten.

§ 6 Gewährleistung
(1) KLEIN wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen
einstehen. Bei Verträgen mit Verbrauchern gemäß § 13 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware.

(2) Bei Bestellungen von Kunden, die gemäß § 14 BGB Unternehmer sind, ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt.

§ 7 Haftung
KLEIN schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern

dies keine Garantien oder vertragswesentlichen Pflichten betrifft, d.h. Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren
Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf,

es nicht um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht,

Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt bleiben. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Datenschutz
(1) KLEIN verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten der Kunden nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen
(insbesondere BDSG und TMG) vertraulich zu behandeln. Wenn und soweit KLEIN die Daten für Zwecke der Werbung,
Markt- oder Meinungsforschung und bedarfsgerechten Gestaltung der Webseite www.KLEIN nutzt, willigt der Kunde in diese
Nutzung ein. Er hat jederzeit das Recht, einer derartigen Nutzung zu widersprechen. Der Widerruf ist zu richten an
KLEIN Buch+Papier GmbH, Bahnhofstr. 13, 66606 St. Wendel, Fax: +49 (0)6851 939451 oder E-Mail email (ät) klein-buch.de.

(2) KLEIN-Kunden können ihre eigenen Benutzerinformationen jederzeit im geschützten Bereich der Homepage nach
Anmeldung einsehen und bearbeiten. Für die Löschung ihrer Benutzerinformationen
können sich KLEIN-Kunden an email (ät) klein-buch.de wenden.

(3) Informationen zum bisherigen Zahlungsverhalten der Kunden sowie Bonitätsinformationen über Kunden auf Basis
mathematisch-statistischer Verfahren bezieht KLEIN anhand der bei der Anmeldung angegebenen
Daten von einer externen Firma. Diese Informationen werden für ein automatisiertes Scoring genutzt.

§ 9 Kundenrezensionen
Verfasst der Kunde für von KLEIN angebotene Titel eine Kundenrezension, ist KLEIN berechtigt, diesen Text in allen
Webshops der KLEIN Buch+Papier GmbH anzuzeigen. KLEIN behält sich vor, eine Rezension nicht oder nur für einen
begrenzten Zeitraum und, soweit dies aus rechtlichen Gründen geboten ist (z.B. bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten),
gekürzt anzuzeigen. Kundenrezensionen geben ausschließlich die Meinung der
Kunden wieder und stimmen nicht unbedingt mit der Auffassung von KLEIN überein.

§ 10 E-Books, Hörbuch-Downloads, Zeitschriftenshop
(1) Die Annahme des Kaufvertrags über E-Books und deren Lieferung erfolgt durch die Sendung einer E-Mail mit einem
Link zum Herunterladen des E-Books an die vom Kunden angegebene und bei KLEIN registrierte E-Mail-Adresse.

(2) Die Annahme des Kaufvertrages über ein Hörbuch-Download oder ein E-Book im EPUB-Format erfolgt mit Bereitstellung
des Download-Links auf der Homepage im Bereich "Mein Konto".
Sobald der Link zum Herunterladen durch den Kunden aktiviert wird, geht die Gefahr auf ihn über.

(3) KLEIN verschafft dem Kunden an E-Books und Hörbuch-Downloads (im Folgenden: „Downloads“) kein Eigentum.
Der Kunde erwirbt das einfache, nicht übertragbare Recht, die angebotenen Titel zum ausschließlich persönlichen
Gebrauch gemäß Urheberrechtsgesetz in der jeweils angebotenen Art und Weise zu nutzen. Dem Kunden wird gestattet,
Downloads im MP3-Format 3 mal herunter zu laden und ausschließlich für den persönlichen Gebrauch insgesamt 3 mal zu
kopieren. Darüber hinaus ist es nicht gestattet, Downloads in irgendeiner Weise inhaltlich oder redaktionell zu ändern oder
geänderte Versionen zu benutzen, sie für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, im Internet
oder in andere Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen,
sie nachzuahmen, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen.

(4) Eine Weiterübertragung der Rechte an Dritte ist ausgeschlossen. Die Downloads werden während des Downloadvorgangs
mehrmals mit unhörbaren und nicht löschbaren digitalen Wasserzeichen individuell markiert, so dass die
Ermittlung und Verfolgung des ursprünglichen Käufers im Fall einer missbräuchlichen Nutzung möglich ist.

(5) Bestellt der Kunde ein Zeitschriftenabonnement über die von KLEIN angebotene Option „Zeitschriften“, kommt ein Vertrag
zwischen dem Kunden und der Leser Auskunft GmbH, 76131 Karlsruhe zustande. KLEIN wird nicht Vertragspartner des Kunden.

§ 11 Entsorgung und Umwelt
(1) Altbatterien dürfen nicht in den Hausmüll. Verbraucher sind gesetzlich verpflichtet, Batterien zu einer geeigneten Sammelstelle
zu bringen, d.h. im Handel überall dort, wo Batterien auch verkauft werden oder bei den Kommunen (Wertstoff- oder Recyclinghof).
Gebrauchte Batterien können auch an die KLEIN Buch+Papier, Bahnhofstr. 13, 66606 St. Wendel geschickt werden.

(2) Die Mülltonne bedeutet: Batterien und Akkus dürfen nicht in den Hausmüll.
Die Zeichen unter den Mülltonnen stehen für:
Pb: Batterie enthält Blei
Cd: Batterie enthält Cadmium
Hg: Batterie enthält Quecksilber

§ 12 Anschriften
(1) Anbieter und Vertragspartner der Angebote dieser Web-Seite:

KLEIN Buch+Papier GmbH
Bahnhofstr. 13
66606 St. Wendel
Deutschland
email (ät) klein-buch.de
Tel. +49 (0)6851 93940
Fax +49 (0)6851 939451

HRB 1320 St. Wendel
Ust.-ID-Nr.: DE 197 866 585

Geschäftsführer: Hans Klein, Ursula Klein, Jochen Klein

(2) Die Rücksendeadresse ist dem Lieferschein zu entnehmen.

§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Für die Rechtsbeziehungen der Kunden und KLEIN
gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISGG).
Ist der Kunde Verbraucher kann auch das Recht am Wohnsitz des Kunden anwendbar sein,
sofern es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist St. Wendel ausschließlicher Gerichtsstand
für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung.

(3) Sollten ein oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam
sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch
die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.